Gesellschafterstreit in der GmbH: Welche Unterlagen und Schritte zuerst wichtig sind
Wenn Gesellschafter über Geschäftsführung, Gewinne oder den Ausstieg streiten, geraten Entscheidunge…
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Wirtschaftsrecht für die Entscheidungen Ihres Unternehmens
Ein Vertrag muss unterschriftsreif werden, ein Geschäftspartner liefert nicht oder unter Gesellschaftern entsteht Streit. Wir prüfen Ihre rechtlichen Möglichkeiten und entwickeln mit Ihnen die nächsten Schritte – mit Blick auf Fristen, Kosten und das wirtschaftliche Ziel.
Häufige Anliegen · Rechtsgebiete · Ansprechpartner · Aktuelles
Typische Anliegen – finden Sie Ihren Einstieg
Hier finden Sie konkrete Situationen aus dem Wirtschaftsrecht, dem allgemeinen Zivilrecht und dem öffentlichen Recht. Zu jedem Thema erläutern wir den möglichen Beratungsbedarf und führen Sie zu den vorhandenen Fachinformationen.
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Wirtschaftsrecht · Unternehmen, Beteiligungen und Finanzierung · Ideen, Marken und Produkte schützen · IT, Daten und digitale Geschäftsmodelle · Inhalte, Medien und kreative Leistungen · Produkte, Gesundheit und regulierte Märkte · Allgemeines Zivilrecht · Arbeit, Verein und persönliche Vorsorge · Öffentliches Recht · Bildung, öffentlicher Dienst und besondere Regulierung · Wenn ein Konflikt zum Verfahren wird
Wirtschaftsrecht: Verträge, Handel und Vertrieb
Vom ersten Angebot bis zum Ende einer Geschäftsbeziehung: Entscheidend ist, dass Vereinbarungen zum Geschäftsmodell passen und sich im Streitfall auch durchsetzen lassen.
Verträge vor der Unterschrift prüfen
Welche Leistung ist geschuldet, wann wird gezahlt und wer trägt welches Risiko? Wir prüfen und gestalten Kauf-, Liefer-, Dienstleistungs- und Kooperationsverträge und bereiten die noch offenen Verhandlungspunkte auf.
AGB für Einkauf und Verkauf abstimmen
Eigene Lieferbedingungen treffen häufig auf Einkaufsbedingungen des Kunden. Wir prüfen die Klauseln, ihre Einbeziehung und das Zusammenspiel mit Angeboten und Individualvereinbarungen. Ausgangspunkt sind Ihre tatsächlichen Bestell- und Vertriebsabläufe.
Handelsgeschäfte und laufende Lieferbeziehungen
Verspätete Lieferung, fehlerhafte Ware oder Streit über die Bestellung: Wir ordnen die vertraglichen Pflichten ein, sichten die Kommunikation und klären, welche Ansprüche verfolgt oder abgewehrt werden sollten.
Vertriebspartner, Provisionen und Gebietsschutz
Ob Handelsvertreter, Vertragshändler oder mehrstufiger Vertrieb: Wir begleiten die Vertragsgestaltung, laufende Provisionsfragen und die Beendigung der Zusammenarbeit. Kundenbeziehungen, Wettbewerbsbindungen und mögliche Ausgleichsansprüche werden zusammen betrachtet.
Transport, Verlust und beschädigte Ware
Bei Lieferketten müssen Kaufvertrag, Transportauftrag und Versicherungsunterlagen zusammenpassen. Wir prüfen Verantwortlichkeiten, Haftungsfragen und die Dokumentation von Schäden, damit die Auseinandersetzung mit den richtigen Beteiligten geführt wird.
Internationale Verträge und Streitigkeiten
Ein ausländischer Vertragspartner wirft zusätzliche Fragen zu anwendbarem Recht, Zuständigkeit und Durchsetzung auf. Wir prüfen Vertragsklauseln, organisieren die grenzüberschreitende Abstimmung und begleiten gerichtliche oder vereinbarte Schiedsverfahren.
Unternehmen, Beteiligungen und Finanzierung
Gründung, Wachstum, Konflikt und Nachfolge verlangen unterschiedliche Lösungen. Wir betrachten die gesellschaftsrechtliche Gestaltung gemeinsam mit Finanzierung, Verträgen und unternehmerischen Zielen.
Gesellschaft gründen oder Strukturen ändern
Welche Regeln brauchen Geschäftsführung und Gesellschafter? Wir prüfen Gesellschaftsverträge, Beteiligungsmodelle, Beschlussfassungen und Vertretungsbefugnisse. Auch die Aktiengesellschaft und die auf der Website erläuterte kleine AG gehören zu den vorhandenen Themen.
Gesellschafterstreit und Geschäftsführerwechsel
Wenn Beschlüsse umstritten sind oder ein Beteiligter ausscheiden will, zählen Satzung, Beteiligungsverhältnisse und belastbare Unterlagen. Wir prüfen Auskunftsfragen, Entscheidungswege und Möglichkeiten einer Verhandlung oder gerichtlichen Klärung.
Unternehmen kaufen, verkaufen oder übergeben
Vor einer Transaktion sollten Risiken sichtbar werden. Wir begleiten Unternehmenskauf und -verkauf, prüfen Verträge und Schutzrechte im Rahmen einer Due Diligence und unterstützen bei Kaufvertrag, Garantien und Übergabe.
Kredit, Sicherheiten und Bankvertrag prüfen
Finanzierungskonditionen und Sicherheiten wirken oft weit über den Abschluss hinaus. Wir prüfen Kreditunterlagen, Bürgschaften und die vertragliche Risikoverteilung sowie mögliche Einwendungen bei einer späteren Inanspruchnahme.
Zahlungskrise eines Geschäftspartners
Ausbleibende Zahlungen, Insolvenzschreiben oder Rückforderungen können Lieferbeziehungen und Liquidität belasten. Wir prüfen die eigene vertragliche Position, Sicherheiten und das weitere Vorgehen. Fristen und die wirtschaftliche Bedeutung der Forderung stehen dabei im Vordergrund.
Steuerliche und zollrechtliche Streitpunkte
Abgabenbescheide, Einfuhrvorgänge und internationale Warenströme können rechtliche Konflikte auslösen. Wir klären den Beratungsbedarf, sichten Bescheide und Unterlagen und stimmen rechtliche Fragen gegebenenfalls mit Ihrer steuerlichen Beratung ab.
Wettbewerbsbeschränkungen und Kooperationen
Preisabsprachen, Vertriebsbindungen oder der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern können eine Zusammenarbeit rechtlich belasten. Wir prüfen geplante Vereinbarungen und bestehende Geschäftsmodelle auf kartellrechtliche Konfliktpunkte.
Ideen, Marken und Produkte schützen
Schutzrechte begleiten den gesamten Produktzyklus: von Recherche und Anmeldung über Lizenzen und Überwachung bis zur Verteidigung im Konflikt.
Markenname und Logo vor dem Marktstart sichern
Vor der Einführung eines Namens sollten Schutzmöglichkeiten und entgegenstehende Rechte geprüft werden. Wir begleiten Recherche, Anmeldung und Markenstrategie sowie Widerspruchs- und Verletzungsverfahren.
Technische Erfindungen schützen und verwerten
Eine technische Entwicklung soll angemeldet, lizenziert oder gegen Nachahmung verteidigt werden. Wir begleiten die rechtliche und technische Einordnung und stimmen Schutzstrategie und Vertragsgestaltung auf den geplanten Einsatz ab.
Design und Produktgestaltung absichern
Form, Oberfläche oder Verpackung können für ein Produkt entscheidend sein. Wir prüfen Schutzmöglichkeiten, begleiten Designanmeldungen und befassen uns mit Nachahmungen. Die bisherigen Inhalte zum Geschmacksmuster bleiben ebenfalls erreichbar.
Neue Pflanzensorten und Züchtungen vermarkten
Züchtung, Sortenschutz und Lizenzvergabe müssen wirtschaftlich und rechtlich zusammenpassen. Wir begleiten die Absicherung von Sorten und die Gestaltung von Nutzungs- und Verwertungsvereinbarungen.
Erfindungen von Beschäftigten richtig behandeln
Eine im Unternehmen entstandene Erfindung wirft Fragen zu Meldung, Zuordnung, Vergütung und Verwertung auf. Wir prüfen den konkreten Ablauf und unterstützen bei Vereinbarungen und der Dokumentation gegenüber den Beteiligten.
Werbung, Nachahmung und Marktauftritt prüfen
Produktwerbung, Preisangaben und vergleichende Aussagen können Streit auslösen. Wir prüfen Kampagnen und Vertriebsauftritte und begleiten die Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche.
IT, Daten und digitale Geschäftsmodelle
Digitale Vorhaben brauchen klare Leistungsbeschreibungen, passende Nutzungsrechte und einen verlässlichen Umgang mit Daten. Im Konflikt zählen zudem Dokumentation und technische Zusammenhänge.
Software-, Cloud- und IT-Projekte absichern
Ein Projekt gerät ins Stocken oder eine Software erfüllt die vereinbarten Anforderungen nicht. Wir prüfen Leistungsumfang, Abnahme, Vergütung und Nutzungsrechte und unterstützen bei Vertragsgestaltung, Nachverhandlung oder Streitbeilegung.
Onlineshop und Internetangebote gestalten
Bestellprozess, Vertragsinformationen und digitale Leistungen müssen zum Geschäftsmodell passen. Wir prüfen den rechtlichen Aufbau des Angebots und stimmen Vertragsbedingungen, Inhalte und die Zusammenarbeit mit Dienstleistern aufeinander ab.
Datenschutz im Betriebsalltag organisieren
Neue Dienstleister, Beschäftigtendaten oder Auskunftsersuchen stellen Unternehmen vor praktische Fragen. Wir prüfen die betroffenen Abläufe und Vereinbarungen und unterstützen bei einer nachvollziehbaren rechtlichen Organisation der Datenverarbeitung.
Domain sichern oder Domainstreit lösen
Ein wichtiger Domainname ist belegt oder wird von einem Dritten angegriffen. Wir prüfen Kennzeichenrechte, vertragliche Ansprüche und die Möglichkeiten gerichtlicher oder einschlägiger außergerichtlicher Streitbeilegung.
Telekommunikation und digitale Infrastruktur
Leistungsstörungen, Anschlussverträge und regulatorische Fragen können Anbieter und Nutzer gleichermaßen betreffen. Wir prüfen die Vertragsbeziehungen und ordnen die Fragestellung dem Telekommunikations- und IT-Recht zu.
Inhalte, Medien und kreative Leistungen
Bilder, Texte, Musik und Veröffentlichungen haben einen wirtschaftlichen Wert. Wir klären Nutzungsrechte, Vertragsketten und die Reaktion auf unerwünschte Veröffentlichungen.
Texte, Fotos und Grafiken rechtssicher nutzen
Ist eine Nutzung von der Lizenz gedeckt, und wer darf welche Rechte weitergeben? Wir prüfen Urheber- und Bildrechte, Lizenzumfang und die Nachweise zur Rechtekette und begleiten Konflikte um Veröffentlichungen.
Presseberichte und Onlineveröffentlichungen prüfen
Unzutreffende Aussagen oder Eingriffe in Persönlichkeitsrechte können schnelles Handeln erfordern. Wir sichten die konkrete Veröffentlichung und ihren Kontext und prüfen mögliche Ansprüche sowie die passende Reaktion.
Film, Musik und Verlagsprojekte vertraglich gestalten
Produktion, Verwertung und Vertrieb brauchen belastbare Rechtevereinbarungen. Wir prüfen Vergütung, Nutzungsarten und Verantwortlichkeiten und begleiten Auseinandersetzungen zwischen Kreativen, Produzenten, Verlagen und sonstigen Vertragspartnern.
Veranstaltungen und Sportprojekte planen
Ein Event oder Sportprojekt verbindet Verträge, Organisation und Rechteverwertung. Wir unterstützen bei Vereinbarungen mit Veranstaltern, Beteiligten und Dienstleistern und prüfen Haftungs- und Vermarktungsfragen.
Beschäftigung in Medienunternehmen
Arbeitsverträge, freie Mitarbeit und die Nutzung geschaffener Inhalte greifen in Medienberufen häufig ineinander. Wir betrachten die arbeitsrechtlichen und medienbezogenen Vereinbarungen gemeinsam und unterstützen bei Konflikten.
Produkte, Gesundheit und regulierte Märkte
Bei regulierten Produkten müssen Einordnung, Kennzeichnung, Werbung und Vertrieb zusammen betrachtet werden. Ausgangspunkt sind das konkrete Produkt, seine Aufmachung und die vorgesehenen Absatzwege.
Lebensmittel und Getränke in den Markt bringen
Bei Zutaten, Kennzeichnung oder Werbeaussagen tauchen oft schon vor dem Verkauf Rechtsfragen auf. Wir prüfen Produktunterlagen und Vertriebskonzepte. Für Wein und weinhaltige Produkte finden Sie zusätzlich einen eigenen Themenbereich.
Kosmetika und ihre Werbung prüfen
Zusammensetzung, Aufmachung und Werbeversprechen bestimmen den rechtlichen Prüfungsbedarf. Wir begleiten die Einordnung kosmetischer Produkte und prüfen Kennzeichnung, Verträge und Konflikte mit Wettbewerbern oder Behörden.
Arzneimittel und Medizinprodukte abgrenzen
Die richtige Produkteinordnung ist für Marktzugang und Vertrieb entscheidend. Wir prüfen den beschriebenen Verwendungszweck, Vertragsbeziehungen und rechtliche Konfliktpunkte und unterstützen bei der Abstimmung mit den beteiligten Stellen.
Apotheken und medizinische Leistungserbringer begleiten
Kooperationen, Werbung, Verträge und berufsbezogene Fragen können den laufenden Betrieb beeinflussen. Wir prüfen das konkrete Vorhaben im medizin- oder apothekenrechtlichen Zusammenhang und begleiten rechtliche Auseinandersetzungen.
Behandlungsfehler und Haftung klären
Wird ein Behandlungsfehler geltend gemacht, müssen Behandlungsablauf, Unterlagen und mögliche Schäden nachvollziehbar aufgearbeitet werden. Wir prüfen die rechtlichen Ansatzpunkte und begleiten die außergerichtliche oder gerichtliche Auseinandersetzung.
Allgemeines Zivilrecht: Ansprüche, Kauf, Miete und Bau
Nicht jeder Konflikt lässt sich auf ein einzelnes Rechtsgebiet begrenzen. Wir prüfen Verträge, Ansprüche, Beweislage und das wirtschaftlich sinnvolle Vorgehen im Zusammenhang.
Offene Rechnungen und sonstige Ansprüche verfolgen
Ein Vertragspartner zahlt nicht oder bestreitet die vereinbarte Leistung. Wir sichten Verträge, Abrechnungen und Korrespondenz, prüfen Einwendungen und bereiten die Verhandlung oder gerichtliche Durchsetzung vor.
Mangelhafte Käufe und gescheiterte Lieferungen
Eine Sache entspricht nicht der Vereinbarung oder wurde nicht wie erwartet geliefert. Wir prüfen den Vertrag, die Dokumentation des Mangels und die bisherigen Erklärungen, um die nächsten Schritte gegenüber dem Vertragspartner festzulegen.
Schadensersatz und Versicherungsdeckung
Nach einem Schaden sind Verantwortlichkeit, Schadenshöhe und Versicherungsschutz oft umstritten. Wir prüfen Ansprüche und Einwendungen sowie die Versicherungsbedingungen und unterstützen bei der Abstimmung mit den Beteiligten.
Miete, Immobilien und Grundstücksgeschäfte
Mietvertrag, Kauf, Nutzung oder Finanzierung einer Immobilie können eng miteinander verbunden sein. Wir prüfen Vertragsunterlagen und Konflikte um Pflichten, Kosten und die Beendigung der Zusammenarbeit.
Maklervertrag und Provision
Eine Provision wird verlangt, obwohl Leistung oder Vertragsgrundlage streitig sind. Wir prüfen den Maklervertrag, die Kommunikation und den Zusammenhang mit dem vermittelten Geschäft und begleiten die Durchsetzung oder Abwehr von Forderungen.
Bauvorhaben, Mängel und Architektenleistungen
Nachträge, Verzögerungen oder Mängel können ein Bauprojekt wirtschaftlich verändern. Wir prüfen Bau- und Planungsverträge, Vergütung und Verantwortlichkeiten und unterstützen bei der Sicherung und Aufarbeitung der Unterlagen.
Arbeit, Verein und persönliche Vorsorge
Unternehmerische und persönliche Fragen überschneiden sich etwa bei Arbeitsverhältnissen, Beteiligungen und Nachfolge. Die vorhandenen Fachseiten bieten auch zu diesen angrenzenden Themen Informationen.
Arbeitsverträge und Trennungen gestalten
Bei Einstellung, Vertragsänderung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sollten Vereinbarungen und tatsächliche Abläufe zusammenpassen. Wir prüfen Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungssachverhalte und begleiten Verhandlungen und Verfahren.
Vereinssatzung, Vorstand und Beschlüsse
Zuständigkeiten, Mitgliedschaft und die Wirksamkeit von Beschlüssen können einen Verein erheblich beschäftigen. Wir prüfen Satzung und Verfahrensabläufe und unterstützen bei Gestaltung und Konfliktlösung.
Erbfolge und Unternehmensnachfolge abstimmen
Beteiligungen, Immobilien und persönliche Vorsorge sollten bei der Nachfolge zusammen gedacht werden. Wir prüfen erbrechtliche Fragestellungen und ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Familie und unterstützen bei der rechtlichen Gestaltung.
Familienrechtliche Fragen mit Vermögensbezug
Trennung, Vereinbarungen und Vermögensauseinandersetzungen können sich auf Unternehmen und Beteiligungen auswirken. Die vorhandenen familienrechtlichen Inhalte erläutern dieses zusätzliche Themenfeld; den konkreten Beratungsbedarf klären wir anhand Ihres Anliegens.
Öffentliches Recht: Behörden, Genehmigungen und Vergabe
Bei einem Behördenverfahren zählen der genaue Bescheid, seine Begründung und der Verfahrensstand. Wir begleiten Vorhaben und Auseinandersetzungen gegenüber Verwaltung und öffentlichen Auftraggebern.
Bescheide, Auflagen und behördliche Maßnahmen prüfen
Eine Genehmigung wird versagt, ein Bescheid enthält belastende Auflagen oder die Behörde verlangt ein bestimmtes Handeln. Wir sichten den Vorgang, prüfen Rechtsschutzmöglichkeiten und bereiten die weitere Kommunikation oder ein Verfahren vor.
Gewerbe betreiben und Gaststätten eröffnen
Erlaubnisse, Auflagen und betriebliche Änderungen können ein Vorhaben verzögern. Wir prüfen die rechtlichen Anforderungen anhand des konkreten Betriebs und unterstützen bei Anträgen und Auseinandersetzungen mit der zuständigen Behörde.
Öffentliche Aufträge gewinnen oder vergeben
Auftraggeber benötigen tragfähige Vergabeunterlagen; Bieter müssen Anforderungen und Verfahrensabläufe richtig einordnen. Wir begleiten Ausschreibungen, Angebote und Konflikte und prüfen bei Beanstandungen zuerst den Stand des Verfahrens und laufende Fristen.
Umweltauflagen und betriebliche Veränderungen
Umweltrechtliche Fragen entstehen bei Anlagen, Emissionen, Genehmigungen und Änderungen des Betriebs. Wir prüfen die betroffenen Unterlagen und ordnen die rechtlichen Anforderungen und Handlungsmöglichkeiten für Ihr Vorhaben ein.
Altlasten, Boden und Abfallverantwortung
Bei Grundstücken und betrieblichen Stoffströmen kann streitig sein, wer welche Maßnahmen und Kosten tragen muss. Wir prüfen behördliche Vorgänge und vertragliche Vereinbarungen im Boden- und Abfallrecht.
Energieprojekte und landwirtschaftliche Betriebe
Energieversorgung, Projektverträge und landwirtschaftliche Vorhaben berühren verschiedene rechtliche Ebenen. Wir prüfen die konkrete Fragestellung, beteiligte Vertragspartner und Behörden und stimmen die rechtlichen Schritte auf den Betrieb ab.
Europarechtliche Bezüge erkennen
Grenzüberschreitende Tätigkeiten und regulierte Märkte werden häufig durch Unionsrecht geprägt. Wir prüfen dessen Bedeutung für das konkrete Vorhaben und die Einordnung in nationale Verwaltungs- und Vertragsverfahren.
Bildung, öffentlicher Dienst und besondere Regulierung
Auch außerhalb klassischer Unternehmensfragen enthält die Website weitere öffentlich-rechtliche Themen. Sie finden hier konkrete Einstiege zu Bildung, Dienstverhältnissen und regulierten Angeboten.
Schulische Entscheidungen und Prüfungen
Schulische Maßnahmen, Prüfungsabläufe oder Bewertungen können überprüfungsbedürftig sein. Wir sichten die Entscheidung und verfügbaren Unterlagen und klären, welcher rechtliche Ansatz zum jeweiligen Verfahren passt.
Beamtenrechtliche Entscheidungen einordnen
Beurteilung, Auswahlentscheidung oder eine dienstrechtliche Maßnahme können die berufliche Entwicklung beeinflussen. Wir prüfen die konkrete Entscheidung, den Verfahrensstand und die Unterlagen und begleiten die rechtliche Auseinandersetzung.
Medienaufsicht und regulierte Angebote
Neben Verträgen und Veröffentlichungen können medienrechtliche Zulassungs- oder Aufsichtsfragen auftreten. Wir prüfen das Angebot und den behördlichen Vorgang und unterstützen bei der rechtlichen Abstimmung.
Glücksspielangebote und Vertriebskonzepte prüfen
Bei Spielangeboten und ihrer Vermarktung kommt es auf das konkrete Modell und den vorgesehenen Markt an. Wir prüfen die rechtliche Einordnung, Vertragsbeziehungen und behördliche Fragestellungen.
Wenn ein Konflikt zum Verfahren wird
Nicht jeder Streit sollte sofort vor Gericht geführt werden. Wir prüfen Ziel, Beweise und Verhandlungsoptionen und begleiten die passende Form der Auseinandersetzung.
Vorwürfe im wirtschaftlichen Umfeld aufarbeiten
Ein Ermittlungsverfahren oder strafrechtlicher Vorwurf im Unternehmenszusammenhang verlangt eine abgestimmte Reaktion. Wir sichten den bekannten Sachverhalt und behördliche Schreiben und klären den erforderlichen Beratungs- und Vertretungsbedarf.
Verhandlung, Klage oder Schiedsverfahren vorbereiten
Für die Wahl des Vorgehens sind Vertragsklauseln, Zuständigkeit, Beweise und Kosten bedeutsam. Wir prüfen die Möglichkeiten einer Einigung und bereiten die rechtliche Durchsetzung oder Verteidigung Ihrer Position vor.
Ihr Anliegen schildern – nennen Sie bitte Ihr Ziel, die Beteiligten und laufende Fristen. Wir klären den passenden Ansprechpartner und den Umfang einer möglichen Beauftragung.
So beginnt die Zusammenarbeit
1. Anliegen und Fristen
Sie schildern den Sachverhalt, die Beteiligten und Ihr Ziel. Bitte nennen Sie insbesondere bereits laufende Fristen und übersenden Sie die maßgeblichen Unterlagen.
2. Vorgehen und Kosten
Wir klären Zuständigkeit und Mandatsumfang, bewerten die Handlungsoptionen und stimmen die Vergütungsgrundlage mit Ihnen ab.
3. Beratung und Vertretung
Sie erhalten konkrete Empfehlungen und einen Ansprechpartner. Je nach Auftrag übernehmen wir Verhandlungen, Vertragsgestaltung sowie behördliche oder gerichtliche Verfahren.
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Natürlich kennen wir zahlreiche Besonderheiten der wirtschaftlichen Zusammenhänge unserer Mandanten und berücksichtigen diese fachlich, strategisch und rechtlich. Dabei sind wir weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. So streben wir eine dauerhafte Beziehung zu Ihnen an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert.
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HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
FAQ – Wirtschaftsrecht
Was unterscheidet eine Wirtschaftsstrafsache von allgemeinem Strafrecht?
Strafrechtliche Beschuldigte sind natürliche Personen, etwa Geschäftsführer oder Beschäftigte. Daneben können Unternehmen insbesondere von Verbandsgeldbußen, Einziehung und weiteren Folgen betroffen sein. Durchsuchungen, die Sicherstellung von Unterlagen und Daten sowie Vermögenssicherungen können den Geschäftsbetrieb erheblich belasten. Eine frühzeitige rechtliche Begleitung hilft, Rechte zu wahren und die betriebliche Reaktion zu koordinieren.
Was ist ein Idealverein?
Der sogenannte Idealverein ist die häufigste und typische Form eines Vereins. Ein Idealverein ist ein Zusammenschluss,
- dem mehrere Personen unter einem Vereinsnamen angehören,
- der freiwillig ist und auf eine gewisse Dauer angelegt wurde,
- der einen gemeinschaftlichen ideellen Zweck verfolgt,
- der einen Vorstand hat und
- der als Vereinigung unabhängig von seinem Wechsel der Mitglieder besteht und damit körperschaftlich organisiert ist.
Ein ideeller Zweck ist ein Zweck, der nicht auf eine wirtschaftliche Betätigung und damit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Die möglichen ideellen Zwecke sind vielfältig. Das zeigt die bunte Vereinslandschaft in Deutschland: Vereinigungen zur Förderung des Sports, der Kultur, von Natur und Umwelt oder karitativer Zwecke sind überwiegend als Idealvereine organisiert. Allerdings können auch Idealvereine wirtschaftlich tätig sein, nämlich dann, wenn diese Tätigkeit dem ideellen Hauptzweck eindeutig untergeordnet ist.
Beispiel: Ein Sportverein bleibt auch dann ein Idealverein, wenn er in seinem Vereinsheim ein Restaurant führt. Hier ist die wirtschaftliche Betätigung nämlich nur ein untergeordneter Nebenzweck – Hauptzweck bleibt die Förderung des Sports.
Was ist Wirtschaftsrecht?
Alle privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen sowie Maßnahmen zusammengenommen ergeben das Wirtschaftsrecht. Wirtschaftsverfassungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wirtschaftsprivatrecht und Wirtschaftsstrafrecht zählen zum Wirtschaftsrecht.
Der Staat kann durch das Wirtschaftsrecht auf die Rechtsbeziehungen einwirken. Solche Rechtsbeziehungen führen alle, die am Wirtschaftsleben teilnehmen. Wirtschaftsrecht gilt als Oberbegriff für das Recht des Wirtschaftsverkehrs sowie die rechtliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.
Was ist ein Produzent?
Der Filmproduzent hält in der Regel alle Verbindungen zu allen Beteiligten. Eine ebenfalls häufig besonders wichtige Funktion übt der Co-Produzent aus; dieser finanziert häufig den Film mit und hat – je nach Art des Co-Produzenten – ein Mitbestimmungsrecht.
Welche Regeln gelten heute für Medizinprodukte?
Für Medizinprodukte gelten insbesondere die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR), für In-vitro-Diagnostika die IVDR und ergänzend das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG). Das frühere Medizinproduktegesetz ist weitgehend abgelöst. Zu prüfen sind unter anderem Zweckbestimmung, Klassifizierung, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und die Pflichten von Herstellern, Importeuren und Händlern. Übergangsvorschriften hängen vom konkreten Produkt ab.
Medizinprodukte unterscheiden sich von Arzneimitteln insbesondere durch ihre bestimmungsgemäße Hauptwirkung. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach den EU-Verordnungen und der konkreten Zweckbestimmung; auch Software kann ein Medizinprodukt sein.
Weitere Informationen: Medizinprodukterecht. Die aktuellen Grundlagen erläutert das Bundesgesundheitsministerium.
Wer ist zur Anzeige seines Gewerbes verpflichtet?
Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Absatz 1 GewO bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Zum stehenden Gewerbe ist jedes Gewerbe zu zählen, das ein Gewerbetreibender an seinem Wohnsitz oder am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung betreibt.
Um unnötige Nachfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Gewerbeanmeldung wegen der Vielfalt der auszuübenden Tätigkeiten und der damit verbundenen evtl. zu beachtenden weiteren gesetzlichen Vorschriften (Erlaubnis, Konzession etc.) vorab telefonisch mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. In der Regel ist die Gewerbemeldestelle das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig.
Die Gewerbeanzeige ist auf einem bundeseinheitlichen Vordruck zu erstatten. Der Vordruck ist in der Regel auf der Internetseite der Gewerbemeldestelle zu finden. Die Gewerbeanzeige kann entweder schriftlich oder elektronisch oder direkt bei der Gewerbemeldestelle vorgenommen werden.
10
STANDORTE IN 2 LÄNDERN (bisherige Angabe)
33.345 (Angabe des bisherigen Seitenstands)
MANDATE
25
JAHRE ERFAHRUNG (bisherige Angabe)
WIRTSCHAFTSRECHTLICHES
Aktuelle Nachrichten
B2B-AGB: Fünf Punkte, die vor dem nächsten Vertragsabschluss geprüft sein sollten
Auch zwischen Unternehmen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht frei von rechtlichen Grenzen. E…
KEINE ZEIT VERLIEREN
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Verträge und Schriftwechsel
Übermitteln Sie die maßgebliche Vereinbarung einschließlich Anlagen, Angebote und die bisherige Korrespondenz. Bei Streitigkeiten hilft eine kurze zeitliche Übersicht der Ereignisse.
Entscheidungen und Fristen
Bei einem behördlichen oder gerichtlichen Vorgang benötigen wir das vollständige Schreiben einschließlich Anlagen und Rechtsbehelfsbelehrung sowie Angaben zum Zugang. Nennen Sie bereits bekannte Termine und Fristen.
Den fachlichen Gesamtüberblick bietet unsere Seite Wirtschaftsrecht. Für Recherche und Vertiefung stehen außerdem unsere Kommentare und Fachinformationen, Entscheidungen und Gesetzeshinweise zur Verfügung. Vertragsmuster und ältere Gesetzesfassungen müssen vor einer Verwendung im Einzelfall auf Aktualität und Eignung geprüft werden.
