Kartellrecht für Kooperationen, Vertrieb und Unternehmenskäufe
Welche Risiken sind zu prüfen?
Kartellrecht betrifft insbesondere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, den Missbrauch von Marktmacht und anmeldepflichtige Zusammenschlüsse. Preisabsprachen, sensible Informationsaustausche, Gebiets- oder Kundenbeschränkungen und bestimmte Vorgaben im Vertrieb können erhebliche Folgen haben.
Welcher Rechtsrahmen gilt?
Zentral sind das GWB sowie Art. 101 und 102 AEUV. Je nach Fall kommen europäische Freistellungsverordnungen, die EU-Fusionskontrollverordnung und weitere Regelungen hinzu. Die historische Reform von 1999 beschreibt nicht den heutigen Gesamtstand. Zuständigkeiten von Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden und Europäischer Kommission sind zu unterscheiden.
Wie unterstützen wir?
Wir prüfen Kooperationen, Lizenz-, Vertriebs- und Franchiseverträge, begleiten Fusionskontrollfragen und vertreten im Behördenverfahren sowie bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Bei Durchsuchungen oder behördlichen Auskunftsersuchen sollten Zuständigkeit, Fristen und die Sicherung relevanter Unterlagen sofort geklärt werden.
Rechtsgrundlagen und weitere Informationen: GWB, Europäische Kommission – Wettbewerb.
Frühere ausführliche Darstellung – zur Dokumentation, teilweise überholter Rechtsstand
Während das Wettbewerbsrecht dafür Sorge tragen soll, dass das Verhalten konkurrierender Unternehmen ein nicht zu unterschätzendes Mass an ,,Lauterkeit“ aufweist, dient das Kartellrecht dem Ziel, dass überhaupt Wettbewerb existiert. Mit der seit 1999 eingeführten sechsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfuhr das deutsche Kartellrecht erhebliche Änderungen, strukturelle Neuordnungen, wie die des Zusammenschlussverfahrens, neben Anpassungen an europäische Normen und neue Regelgehalte, wie das Vergabeverfahren. Im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen und Kooperationen übernimmt Horak Rechtsanwälte sowohl die nationale als auch die europarechtliche Fusionskontrolle.
Aber auch abseits der Fusionskontrolle spielen kartellrechtliche Überlegungen, ob in Vertriebsverträgen, Lizenzverträgen, im Franchising o. ä. Verträgen zwischen Wettbewerbern und Gleichgesinnten nicht erst seit den medienwirksamen Bussgeldern der EU eine ständige Rolle. Denn häufig hängt die Rechtswirksamkeit von Verträgen maßgeblich auch an kartellrechtlichen Normen.
Was ist Kartellrecht ?
Das Lauterkeitsrecht (gemeinhin Wettbewerbsrecht oder Werberecht genannt) will in Wechselwirkung zum Kartellrecht den Wettbewerb schützen. Auch “Kartellrecht” wird daher teils als “Wettbewerbsrecht” bezeichnet. Dennoch verbleiben in praxi nur vereinzelte Überschneidungen zwischen beiden Rechtsgebieten: Extrem vereinfacht ausgedrückt dient Kartellrecht der Vermeidung von Kartellen wohingegen Lauterkeitsrecht einzelne Werbehandlungen zwischen den Marktbeteiligten zu regeln sucht.
In Deutschland ist das Bundeskartellamt (zusammen mit den Landeskartellbehörden) für den Schutz des Wettbewerbs zuständig.
Wo wird Kartellrecht geregelt ?
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB), kurz Kartellgesetz, das zum 1. Januar 1958 in Kraft getreten ist und seither sechsmal überarbeitet wurde, zuletzt durch eine umfassende Novelle von 1999, regelt deutsches Kartellrecht. Neben dem deutschen ist insbesondere das europäische Wettbewerbsrecht von Bedeutung und wird in der Regel durch die Europäische Kommission – als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene – ausgeführt.
Was gehört zum Kartellrecht ?
Die wesentlichen Aspekte des heutigen Kartellrechts sind die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Fusionskontrolle und die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Seit dem 1. Januar 1999 ist der Schutz von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hinzugetreten.
Was macht das Bundeskartellamt ?
Das Bundeskartellamt kann insbesondere Zusammenschlüsse verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Das Kartellgesetz räumt dem Bundeskartellamt zudem weitgehende Ermittlungsbefugnisse ein. Das Bundeskartellamt bietet online diverse weitergehende Informationen.
Wie kommen Entscheidungen des Bundeskartellamtes zu Stande ?
Die kartellrechtlichen Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden in einem justizähnlichen Verfahren von Beschlussabteilungen getroffen, deren Zuständigkeiten nach Branchen abgegrenzt sind.
Was benötigen wir, um Ihre kartellrechtliche Frage zu bearbeiten ?
Kartellrecht kann die drei verschiedenen Aspekte des Kartellverbots, der Fusionskontrolle (Zusammenschlusskontrolle) sowie Vergaberecht betreffen. Sämtliche Details müssen wegen der typischen Komplexität und häufigen strengst-möglichen Vertraulichkeit im Einzelfall besprochen und abgestimmt werden.