AGB-Recht Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

AGB erstellen, wirksam einbeziehen und prüfen

Wann liegen AGB vor?

Entscheidend ist der tatsächliche Umgang mit vorformulierten Vertragsbedingungen, nicht die Überschrift. Auch Regelungen im Angebot oder Hauptvertrag können AGB sein. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang. Das frühere AGB-Gesetz ist im Wesentlichen durch die §§ 305 ff. BGB ersetzt.

Wie werden AGB Vertragsbestandteil?

Im Verbraucherverkehr gelten insbesondere die Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB. Im Unternehmerverkehr bestehen Erleichterungen; auch dort muss die Geltung der Bedingungen vereinbart werden. Ein erstmaliger Hinweis auf Rechnung oder Lieferschein kommt regelmäßig zu spät. Die verwendete Fassung und ihre rechtzeitige Bereitstellung sollten dokumentiert sein.

Sind B2B-Klauseln frei gestaltbar?

Auch zwischen Unternehmen gilt insbesondere die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 310 BGB enthält Besonderheiten. Pauschale Haftungsausschlüsse, unklare Preisänderungen, unangemessene Vertragsstrafen und weitreichende Leistungsänderungsvorbehalte sind typische Prüfungspunkte. Schweigen bedeutet nicht generell Zustimmung zu neuen AGB.

Was ist im Online-Handel wichtig?

AGB müssen rechtzeitig zugänglich sein; Vertragsbestimmungen müssen im elektronischen Geschäftsverkehr abrufbar und speicherbar sein. Eine bestimmte Checkbox ist nicht allgemein zwingend vorgeschrieben. Widerrufsrecht und Informationspflichten sind gesondert anhand des Vertragsmodells zu prüfen; ein allgemeines Fernabsatz-Rückgaberecht gibt es nicht.

Was leisten wir?

Wir prüfen Angebote, Einkaufs- und Lieferbedingungen, Lizenz- und Dienstleistungsbedingungen sowie deren Einbindung in den Abschlussprozess. Dazu gehören die Abstimmung mit Individualverträgen, die Behandlung kollidierender Bedingungen und die Anpassung an Geschäftsmodell, Kundenkreis und Zielmärkte.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen: §§ 305 ff. BGB.

Frühere ausführliche Darstellung – zur Dokumentation, teilweise überholter Rechtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie Ihrem Vertragspartner vorgeben. Die Vertragsbedingungen müssen also nicht jedes Mal individuell ausgehandelt werden. Das AGB-Recht fällt in Deutschland jedoch verhältnismässig streng aus. Für Unternehmen gelten beispielsweise die strengen verbraucherschützenden Regelungen nicht unmittelbar, überwiegend aber mittelbar.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Ihnen, als Verwender der AGB, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den unternehmerischen Bedingungen angepasst werden und bei immer wiederkehrenden Vertragsabschlüssen eingesetzt werden (z.B. Einzelhandel). Sie vereinfachen den Geschäftsverkehr daher enorm.

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Damit die AGB wirksam werden, müssen sie in den jeweiligen Vertrag miteinbezogen werden. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

muss der Verwender vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen. Sie müssen im Vertragsschreiben, im Angebotsschreiben oder der Bestellung klar und deutlich sowie unübersehbar aufgenommen werden.
Kommt der Vertrag nicht schriftlich zustande (z.B. Autowaschanlage, Restaurant, Personenbeförderung) müssen die AGB deutlich sichtbar am Ort des Vertragsschlusses ausgehängt werden.
muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und sein Einverständnis zu erklären. Die Einverständniserklärung kann dadurch zustande kommen, dass der Vertrag geschlossen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

muss dem Vertragspartner zwar nicht die Möglichkeit gegeben werden, Kenntnis der AGB zu erhalten
Um Missverständnisse und womöglich Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollte im Angebotsschreiben allerdings darauf werden.

Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung muss der Kunde ausdrücklich den AGB widersprechen, wenn diese bei den vorangegangenen Geschäften zugrunde gelegt wurden. Dies gilt auch für AGB, die branchenüblich immer wieder zugrunde gelegt werden (Speditions-, Bank-, Versicherungsgewerbe).

AGB im Online-Handel

Neben den gesetzlichen Vorschriften der 305 ff. BGB müssen zusätzliche Vorschriften beachtet werden. Die Kenntnisnahme der AGB muss beispielsweise bestätigt werden. Die AGB müssen per Download kopiert oder ausgedruckt werden.

Die Belehrung des Kunden über das im Fernabsatzgesetz geregelte Rückgabe- und Widerrufsrecht kann in die AGB aufgenommen werden. Die Belehrung muss allerdings optisch hervorgehoben werden.

Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

einfache, für Laien geeignete Formulierung können vorteilhaft sein, jedenfalls bei Verwendung gegenüber Verbrauchern;
übersichtliche Gestaltung, nachvollziehbarer Aufbau;
“ins Auge fallende” Positionierung im Vertrags-, Auftrags- oder Bestellschreiben und auf jeden Fall zur Einbeziehung in den Vertrag vor Vertragsschluss vorliegend;
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des AGB-Gesetzes § 305 BGB, insbesondere Beachtung der aufgeführten unzulässigen und bedingt zulässigen Klauseln;
Beachtung der unterschiedlichen Regelungen für Verbraucher- und Unternehmer-Kunden
Kein blosses “Zusammenkopieren” fremder AGB: Rechtliche Widersprüche (alle zugehörigen Regeln unwirksam), andere Begrifflichkeiten mit unterschiedlicher Auslegung (geht zu Lasten des Verwenders->im Zweifel unwirksam) etc.

Folgende Themen behandeln wir ebenfalls im AGB-Recht: