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Geschmacksmuster

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FAQ Geschmacksmusterrecht (Designrecht)

Was ist ein Design?

Eingetragene Designs schützen die Erscheinungsform von Erzeugnissen oder Teilen davon. Nach dem Designgesetz sind Neuheit und Eigenart erforderlich. Maßgeblich ist der Gesamteindruck beim informierten Benutzer; ein bestimmtes künstlerisches Gestaltungsniveau wird nicht verlangt. „Geschmacksmuster“ ist die frühere deutsche Bezeichnung.

Schutzfähig sind z.B Designs technischer Geräte, Designs von Verbrauchsgegenständen oder auch Verpackungen.

Bei Bauelementen komplexer Erzeugnisse sind insbesondere die Sichtbarkeit bei bestimmungsgemäßer Verwendung und die eigenen Schutzvoraussetzungen zu prüfen. Für Reparaturteile können gesetzliche Schutzbeschränkungen gelten. Die Beurteilung hängt vom Teil, Schutzgebiet und Anmeldezeitpunkt ab.

Welche Unterschiede bestehen gegenüber einem Urheberrecht?

Designschutz und Urheberrecht können nebeneinander bestehen. Beide haben unterschiedliche Schutzvoraussetzungen; eine pauschale Rangfolge der gestalterischen Anforderungen ist nicht sachgerecht. Das DPMA prüft Neuheit und Eigenart vor der Designeintragung nicht.

Bei deutschen Sammelanmeldungen können bis zu 100 Designs zusammengefasst werden; die frühere Beschränkung auf dieselbe Warenklasse gilt nicht mehr. Für EU-Anmeldungen gelten eigene Verfahrensregeln. Die strategische Auswahl der Darstellungen und Schutzgebiete sollte vor Einreichung erfolgen.

Aufgrund der Verordnung zum europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, können seit 2003 mit Anmeldepriorität April 2003 Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet werden, die hinsichtlich Voraussetzung, Schutzdauer uvam zahlreiche weitere, kostengünstige Möglichkeiten bieten und europaweiten Schutz versprechen.

Wie lange wirkt ein Geschmacksmusterschutz?

Ein eingetragenes Design kann bei rechtzeitiger Aufrechterhaltung bis zu 25 Jahre geschützt sein. Die Aufrechterhaltung erfolgt in Fünfjahresabschnitten. Ein nicht eingetragenes EU-Design kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen drei Jahre ab Offenbarung geschützt sein; sein Schutz richtet sich gegen Nachahmung.

Welchen räumlichen Schutz bietet ein Geschmacksmuster?

Ein deutsches eingetragenes Design wirkt in Deutschland, ein EU-Design grundsätzlich in der Europäischen Union. Eine internationale Registrierung nach dem Haager System kann Schutz in ausgewählten Vertragsparteien vermitteln. Ein einheitliches weltweites Designrecht gibt es nicht.

Darf das Design vor der Anmeldung bekannt gegeben werden (Neuheitsschonfrist)?

Für Designs besteht unter gesetzlichen Voraussetzungen eine zwölfmonatige Neuheitsschonfrist für bestimmte Offenbarungen. Das ist nicht mit dem Gebrauchsmuster gleichzusetzen, dessen Schonfrist grundsätzlich sechs Monate beträgt. Bei Patenten können eigene Vorveröffentlichungen regelmäßig schädlich sein. Die Anmeldung vor Veröffentlichung bleibt daher die sicherste Planung.

Es dürfen also unter bestimmten, unbedingt einzuhaltenden Voraussetzungen (insbesondere:in erster Linie Eigenveröffentlichung) Veröffentlichungen vor Anmeldung getätigt werden.

Wie entsteht das Geschmacksmuster?

Deutsche Geschmacksmuster entstehen durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt auf Antrag. Hierzu existiert ein Formblatt des Deutschen Patent- und Markenamtes (http://www.dpma.de). Im Lichte potentiell sinnvoller Sammelanmeldungen sollte dabei ein Fachmann konsultiert werden.

Wie verläuft das Geschmacksmuster-Erteilungsverfahren?

Jede eingegangene Anmeldung wird zunächst einer sog. Offensichtlichkeitsprüfung unterzogen, wobei lediglich überprüft wird, ob formaliter bereits offensichtliche Mängel vorliegen, also bspw. Unterlagen fehlen o. ä.

Das Prüfungsverfahren endet mit dem Prüfungsbescheid bzw. der Zurückweisung. Im Fall der Geschmacksmustererteilung erfolgt die Veröffentlichung bzw. die Eintragung in die Designregister.

Kann gegen ein Geschmacksmuster mit einem kostengünstigen Einspruchsverfahren angegriffen werden?

Im Unterschied zum Patent- oder Markenrecht kennt das Geschmacksmusterrecht keine fristabhängige Einspruchs-/ Widerspruchsverfahren.

Ein deutsches eingetragenes Design kann mit einem Nichtigkeitsantrag beim DPMA angegriffen werden. Auch eine Widerklage im Verletzungsprozess kommt in Betracht. Ein patentähnlicher erfinderischer Schritt ist keine Schutzvoraussetzung; entscheidend sind insbesondere Neuheit und Eigenart.

Im Nichtigkeitsverfahren werden die jeweils geltend gemachten Nichtigkeitsgründe geprüft, insbesondere fehlende Neuheit und Eigenart oder entgegenstehende ältere Rechte.

Was benötigen wir, um Ihr Design anzumelden?

In der Regel bedarf es neben einer Skizze, einer Beschreibung und ggfs. eines Anschauungsobjektes. Im Einzelfall werden weitere Details nach Absprache erforderlich, die wir im Lichte der jeweiligen Komplexität nicht allgemein angeben können.

In einem ersten Schritt genügt uns zur Abschätzung der weiteren Vorgehensweise eine allgemeine Information, um welches Gebiet es geht (Möbel, Stoffe, Bedarfsgegenstände, technisches Design, Verpackung usw.) und sodann wird der zuständige Sachbearbeiter mit Ihnen einen Kontakt herstellen, um den weiteren Informationsaustausch einschließlich einer Kostenschätzung mit Ihnen abzustimmen.

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