Wenn Gesellschafter über Geschäftsführung, Gewinne oder den Ausstieg streiten, geraten Entscheidungen schnell ins Stocken. Am Anfang stehen die Satzung, belastbare Informationen und ein klares Ziel für die weitere Zusammenarbeit oder Trennung.

Die Satzung ist der Ausgangspunkt

Stellen Sie die aktuelle Satzung samt Änderungen, die Gesellschafterliste, Beteiligungsvereinbarungen und vorhandene Geschäftsordnungen zusammen. Ergänzend sind Geschäftsführeranstellungsverträge und die bisherige Beschlusspraxis wichtig. Eine Mehrheitsbeteiligung beantwortet nicht jede Frage; Stimmverbote und besondere Zustimmungsrechte können eine Entscheidung beeinflussen.

Informationen geordnet beschaffen

Gesellschafter haben nach § 51a GmbHG grundsätzlich Auskunfts- und Einsichtsrechte. Eine Verweigerung ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Ein konkret gefasstes Verlangen hilft, den tatsächlichen Informationsbedarf und einen späteren Streit über die Erfüllung nachvollziehbar zu machen.

Versammlungen und Beschlüsse vorbereiten

Einladung, Tagesordnung, Zuständigkeit und Beschlussfassung müssen zur Satzung und zum Gesetz passen. Minderheiten können unter den Voraussetzungen des § 50 GmbHG eine Versammlung oder die Ankündigung von Beschlussgegenständen verlangen. Bei bereits gefassten streitigen Beschlüssen sollten mögliche Fristen sofort geprüft werden.

Geschäftsführerstellung und Anstellungsvertrag unterscheiden

Die Abberufung als Geschäftsführer und die Beendigung des Dienstvertrags sind unterschiedliche Maßnahmen. Beide benötigen eine eigene Prüfung. Gleiches gilt für einen Gesellschafterausschluss, die Einziehung eines Geschäftsanteils und die Höhe oder Fälligkeit einer Abfindung. Ein vorschneller Beschluss kann den Konflikt verschärfen.

Das wirtschaftliche Ziel festlegen

Soll die Zusammenarbeit fortgesetzt, eine Entscheidung ermöglicht oder eine Beteiligung verkauft werden? Diese Frage beeinflusst Verhandlung und Verfahren. Häufig hilft zunächst eine geordnete Zwischenlösung für Bankzugänge, laufende Zahlungen und Informationsaustausch. Besteht die Gefahr unumkehrbarer Maßnahmen, ist zusätzlich zu prüfen, ob gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommt.

Für das erste Gespräch

Bitte bringen Sie die Gesellschaftsunterlagen, streitige Beschlüsse, Einladungen und relevante Korrespondenz mit. Benennen Sie Termine und bereits laufende Verfahren. Wir prüfen Ihre Position und besprechen, welche Schritte für das gewünschte Ergebnis rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll sind.

Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen

§ 38 GmbHG; § 46 GmbHG; § 50 GmbHG; § 51a GmbHG.

Stand: 2. November 2026. Die Hinweise dienen der allgemeinen Orientierung. Die konkrete Gestaltung hängt vom Sachverhalt ab.

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Auch zwischen Unternehmen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht frei von rechtlichen Grenzen. Entscheidend sind eine wirksame Einbeziehung, verständliche Regelungen und die Abstimmung mit dem konkreten Geschäftsmodell.

1. Die richtige Fassung rechtzeitig bereitstellen

Prüfen Sie, wann und wie Ihr Vertrag zustande kommt. Ein erstmaliger AGB-Hinweis auf der späteren Rechnung kommt regelmäßig zu spät. Im Unternehmerverkehr gelten zwar andere Einbeziehungsanforderungen als gegenüber Verbrauchern; eine Vereinbarung über die Geltung bleibt erforderlich. Halten Sie fest, welche Fassung im konkreten Geschäft verwendet wurde.

2. Angebot und AGB aufeinander abstimmen

Wenn das Angebot eine feste Lieferfrist nennt, die AGB aber sämtliche Termine unverbindlich stellen, entsteht ein vermeidbarer Widerspruch. Individuelle Vereinbarungen gehen AGB vor. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung und Bedingungen sollten dieselben Begriffe und Verantwortlichkeiten verwenden.

3. Haftung nicht pauschal ausschließen

Auch im B2B-Verkehr ist die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu beachten. Ein pauschaler Ausschluss sämtlicher Schäden kann deshalb scheitern. Welche Grenzen zulässig sind, hängt insbesondere von Vertragstyp, Pflicht und Risiko ab. Eine fremde Klausel aus einer anderen Branche ist keine verlässliche Vorlage.

4. Änderungen und Vertragsende regeln

Bei Dauerschuldverhältnissen verdienen Preisänderungen, Leistungsanpassungen, Laufzeit, Kündigung und die Abwicklung nach Vertragsende besondere Aufmerksamkeit. Für Software oder Cloud-Dienste gehören etwa Datenexport und Nutzungsrechte in die Betrachtung. Eine klar beschriebene Änderungsklausel ist im Streitfall eher handhabbar als ein unbegrenzter Vorbehalt.

5. Mit der gesetzlichen Ersatzregel rechnen

Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt. Regelmäßig greifen stattdessen die gesetzlichen Vorschriften. Prüfen Sie deshalb nicht nur, was Ihre AGB versprechen, sondern auch, welche Rechtsfolge ein Ausfall der Klausel hätte.

Welche Unterlagen wir für die Prüfung benötigen

Hilfreich sind die aktuelle AGB-Fassung, ein typisches Angebot, Auftragsbestätigung, Bestellablauf und Angaben zu Produkten, Kundenkreis und Zielmärkten. Damit lässt sich prüfen, ob der Text und seine tatsächliche Verwendung zusammenpassen.

Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen

§ 305 BGB; § 305b BGB; § 307 BGB; § 310 BGB; § 306 BGB.

Stand: 2. November 2026. Die Hinweise dienen der allgemeinen Orientierung. Die konkrete Gestaltung hängt vom Sachverhalt ab.

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Zum Jahreswechsel endet die allgemeine Übergangsfrist für die Ausstellung von E-Rechnungen. Unternehmen sollten jetzt klären, welche Regeln für ihre Umsätze gelten und ob ihr Rechnungsablauf dafür eingerichtet ist.

Wann wird die Ausstellung verpflichtend?

Für inländische B2B-Umsätze können Rechnungsaussteller bis Ende 2026 grundsätzlich noch sonstige Rechnungen verwenden. Bei einem Vorjahresumsatz bis 800.000 Euro verlängert sich diese Möglichkeit bis Ende 2027. Für bestimmte EDI-Verfahren besteht ebenfalls eine Übergangsregel. Entscheidend sind Umsatzzeitpunkt, beteiligte Unternehmen und die gesetzlichen Ausnahmen. Nicht jede Rechnung fällt unter die Verpflichtung.

Eine PDF-Datei allein genügt nicht

Eine E-Rechnung benötigt ein strukturiertes, elektronisch verarbeitbares Format. Eine einfache PDF-Rechnung ist eine sonstige Rechnung. Unternehmen müssen daher zwischen dem lesbaren Rechnungsbild und den maßgeblichen strukturierten Daten unterscheiden. Die Empfangsmöglichkeit für E-Rechnungen ist bereits seit 2025 relevant.

Was sollte intern abgestimmt werden?

Legen Sie fest, wer eingehende Rechnungen prüft und an wen Fehler zurückgemeldet werden. Testen Sie den Ablauf mit einem Lieferanten und einem Kunden, bevor die Umstellung im Tagesgeschäft erfolgt. Prüfen Sie außerdem, ob Bestellnummern, Ansprechpartner und vereinbarte Rechnungsadressen zuverlässig übernommen werden.

Ein Formatwechsel ändert nichts daran, dass eine Rechnung die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten muss. Die steuerliche Einordnung sollte mit der Steuerberatung abgestimmt werden. Für Verträge kann eine klare Regelung zu Übermittlungsweg, Zugang, Korrekturen und Ansprechpartnern sinnvoll sein.

Praxisbeispiel: Rechnung kommt an, aber wird nicht bearbeitet

Ein Lieferant sendet die Rechnung an eine bisher genutzte persönliche E-Mail-Adresse. Die zuständige Person ist ausgeschieden. Eine zentrale Rechnungsadresse, definierte Vertretung und ein dokumentierter Eingang helfen, solche Organisationsprobleme zu vermeiden. Die zivilrechtlichen Folgen eines streitigen Zugangs oder Zahlungsverzugs sind davon getrennt zu prüfen.

Rechtsgrundlagen und weiterführende Informationen

BMF: FAQ zur E-Rechnung; § 14 UStG; § 27 UStG.

Stand: 2. November 2026. Die Hinweise dienen der allgemeinen Orientierung. Die konkrete Gestaltung hängt vom Sachverhalt ab.

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Früher dachte Alexander bei „Wirtschaftsrecht“ an staubige Aktenordner und komplizierte Absatzklauseln. Heute weiß er: Wirtschaftsrecht 2026 ist viel mehr – es ist strategische Unternehmensführung in rechtlicher Form.

Ein kurzer Rückblick – Wie alles begann

Das Wirtschaftsrecht hatte seine Wurzeln im klassischen Vertrags- und Handelsrecht: Kaufverträge, Lieferbedingungen, AGB-Klauseln. In den 1990er- und 2000er-Jahren ging es vor allem um nationale Regelwerke und papierbasierte Dokumente. Probleme entstanden oft dann, wenn Verträge ungenau formuliert oder Fristen übersehen wurden.

Dann kam die Digitalisierung, und plötzlich bewegte sich nicht nur der Markt, sondern auch das Recht schneller:

• Internationale Geschäftsbeziehungen wuchsen,
• digitale Geschäftsmodelle entstanden,
• Daten wurden zum zentralen Wirtschaftsgut.

Das Wirtschaftsrecht musste mitwachsen.

Wirtschaftsrecht heute – Breiter, digitaler, international

Willkommen im Jahr 2026: Wirtschaftsrecht ist keine Randdisziplin mehr – es ist Herzstück unternehmerischer Entscheidungen. Heute begleiten Wirtschaftsrechtler Unternehmen in Bereichen wie:

Vertragsrecht in der digitalen Welt

Vertragsgestaltung ist kein bloßes „Formular ausfüllen“ mehr. Heute müssen Verträge:

• digitale Vertriebskanäle berücksichtigen,
• Cloud-Services und SaaS-Modelle rechtlich sicher abbilden,
• KI-gestützte Leistungen und Lizenzmodelle regeln.

Ein falsch formulierter Absatz kann heute erhebliche Risiken bergen – vor allem, wenn es um internationale Partner geht.

Compliance als strategische Notwendigkeit

Früher war Compliance eine lästige Pflicht. Heute ist sie Wettbewerbsvorteil. Unternehmen müssen:

• DSGVO-Standards umsetzen,
• Anti-Korruptionsregeln einhalten,
• Risiko-Management-Systeme etablieren.

Fehlverhalten droht nicht nur rechtliche Konsequenzen – es gefährdet Vertrauen, Reputation und Marktposition.

Wirtschaftsrecht und internationale Verflechtungen

In einer globalisierten Welt agieren viele Unternehmen über Grenzen hinweg. Wirtschaftsrechtler verknüpfen deshalb:

• nationales Recht,
• EU-Recht,
• internationales Vertrags- und Handelsrecht.

Von Exportverträgen über grenzüberschreitende Investitionen bis hin zu Schiedsverfahren – die Kompetenz muss global gedacht sein.

Streitbeilegung: Schiedsgericht oder ordentliche Gerichte

Wenn es hart auf hart kommt, steht nicht immer der Weg vor ein staatliches Gericht im Vordergrund. Viele Unternehmen wählen Schiedsverfahren – schneller, vertraulicher und oft effizienter. Doch auch Gerichtsverfahren behalten ihre Bedeutung, insbesondere bei:

• komplexen wirtschaftlichen Konflikten,
• grenzüberschreitenden Streitigkeiten,
• Durchsetzung von Compliance-Standards.

Ein moderner Wirtschaftsrechtler kennt beide Wege und wählt ihn strategisch.

Aktuelle Trends 2026 – Was Sie heute wissen müssen

1. Digitalisierung prägt die Rechtsarbeit

KI-gestützte Vertragsanalysen, automatisierte Fristenüberwachung und digitale Compliance-Tools sind keine Zukunftsmusik mehr. Sie beschleunigen Arbeitsprozesse – und ermöglichen Fehlervermeidung auf hohem Niveau.

2. Datenschutz als Wettbewerbsfaktor

Datenschutz ist nicht nur Pflicht, sondern auch Vertrauenssignal. Kunden und Geschäftspartner erwarten rechtskonforme Datenverarbeitung – und sie reagieren sensibel auf Verstöße.

3. Nachhaltigkeit und Corporate Governance

ESG-Regeln (Environmental, Social, Governance) beeinflussen zunehmend rechtliche Rahmenbedingungen. Unternehmen, die Nachhaltigkeit rechtskonform umsetzen, haben oft leichtes Spiel bei Investoren und Partnern.

4. Agilität im Wirtschaftsrecht

Das Wirtschaftsrecht ist längst kein starres Regelwerk mehr. Es muss agil sein, digitale Geschäftsmodelle abbilden und Risiken flexibel begegnen.

Zukunftsaussichten – Wohin steuert das Wirtschaftsrecht?

Blicken wir noch ein paar Jahre voraus:

Globalere Harmonisierung

Rechtsvorschriften in Europa und international werden zunehmend abgestimmt, um grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zu erleichtern.

Automatisierte Rechtsberatung

KI wird nicht den Anwalt ersetzen – aber ihn unterstützen: Vertragsentwürfe, Risikoanalysen und Compliance-Checks werden zunehmend automatisiert und effizienter.

Integration von Recht und Geschäftsstrategie

Das Wirtschaftsrecht wird nicht nur reaktiv eingesetzt (bei Konflikten), sondern proaktiv – schon bei der Produktentwicklung, bei der Digitalisierung oder bei Expansionsplänen.

Wirtschaftsrecht 2026: strategisch, digital, unverzichtbar

Das Wirtschaftsrecht von heute verbindet juristische Präzision mit wirtschaftlicher Weitsicht. Ob Vertragsprüfung, Compliance-Strukturen, internationale Verträge oder Streitbeilegung – moderne Wirtschaftsrechtler sind Partner der Unternehmensführung, nicht nur juristische Unterstützer.

Und Alexander? Er verlässt nach dem Gespräch mit dem Wirtschaftsrechtler das Büro mit einem Lächeln: Sein Vertrag steht, seine Risiken sind analysiert – und sein Unternehmen ist rechtlich fit für die Zukunft.

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Wer KI nutzen will, sollte rechtzeitig wissen: Was darf ich? Worauf muss ich achten? Und wie nutze ich KI sicher und rechtskonform?

Warum KI für Unternehmen relevant ist

• Automatisierung und Effizienz: KI-gestützte Systeme können Routineaufgaben übernehmen, Daten analysieren oder Prognosen liefern — Zeit und Kosten sparen.
• Wettbewerbsvorteil: Unternehmen, die KI rechtzeitig einführen und richtig einsetzen, können flexibler, datengetriebener und innovativer agieren.
• Skalierbarkeit und Innovation: Von Kundenservice-Chatbots über automatisierte Entscheidungsprozesse bis zur Produktentwicklung — KI eröffnet neue Geschäftsmodelle und Marktchancen.

Rechtliche Rahmenbedingungen & Pflichten für Unternehmen

Datenschutz & Persönlichkeitsrechte

Wenn KI personenbezogene Daten verarbeitet — etwa in HR-Prozessen, Kundenanalyse oder Nutzertracking — gelten die Anforderungen der DSGVO. Besonders wichtig: Transparenz, Zweckbindung, Einwilligung und Schutz der betroffenen Personen.

Automatisierte Entscheidungen, z. B. bei Bewerbungsverfahren oder Bonitätsprüfungen, müssen fair, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Eine einfache „Black Box“-KI reicht oft nicht.

Compliance & Regulierung – Der neue Rechtsrahmen

Seit 2024 gibt es auf EU-Ebene klare Vorgaben für KI-Systeme: mit dem Ziel, Risiken, Transparenz und Sicherheit zu regulieren. Unternehmen müssen einschätzen, ob ihre Systeme hochrisikobehaftet sind und entsprechende Anforderungen erfüllen.

Dazu gehören Dokumentationspflichten, Risikobewertungen, Nachweis von Fairness und Sicherheit, ggf. Auditierungen und fortlaufende Überwachung.

Haftung & Transparenz

Wenn KI-Systeme Fehler machen — z. B. eine falsche Entscheidung treffen, diskriminieren oder Schäden verursachen — kann das erhebliche rechtliche Folgen haben: Haftung, Schadenersatz, Reputationsverlust. Unternehmen müssen klar definieren, wer für KI-Entscheidungen verantwortlich ist.

Zudem sind Lizenz-, Urheber- und Nutzungsrechte relevant — beispielsweise bei KI-generierten Inhalten oder Datensätzen, die zum Training verwendet wurden.

Praxisbeispiel: „SmartLegal GmbH“ – wenn KI und Recht aufeinandertreffen

Die fiktive SmartLegal GmbH entwickelt eine KI-gestützte Software, die Vertragsdokumente analysiert, Risiken aufdeckt und Empfehlungen für Änderungen gibt — ideal für Rechtsabteilungen mittelständischer Unternehmen.

Was SmartLegal richtig macht:

• Der Quellcode ist urheberrechtlich geschützt, Lizenz- und Nutzungsbedingungen sind klar definiert.
• Die eingesetzten Daten werden DSGVO-konform verarbeitet, sensitive Informationen anonymisiert.
• Das KI-System wurde als „mittleres Risiko“ eingestuft: Transparenz, Dokumentation und regelmäßige Reviews sind implementiert.
• Verträge mit Kunden enthalten Haftungsausschlüsse für KI-Fehler und klare Compliance-Regeln.

Nutzen:

• Rechtsabteilungen sparen Zeit und Kosten bei Routineprüfungen.
• SmartLegal gewinnt Marktanteile durch Professionalität und Rechtssicherheit.
• Kunden gewinnen Vertrauen — KI als effizientes Tool, nicht als Risiko.

Dieses Szenario zeigt: Mit guter Planung, rechtlicher Weitsicht und Compliance kann KI praktisch und sicher etabliert werden.

Wir begleitet Sie gern — mit Expertise in Wirtschafts-, Datenschutz- und IT-Recht. Wir helfen Ihnen, KI sicher, rechtskonform und gewinnbringend zu integrieren.

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Empfehlungen für Unternehmen

Wenn Sie KI in Ihrem Unternehmen einführen wollen, empfehlen wir:

1. Vorab-Analyse: Welche Daten werden verwendet? Welche Risiken bestehen? Ist das System hochrisikobehaftet?
2. DSGVO & Datenschutz prüfen: Einwilligungen einholen, anonymisieren, hochsichere Datenspeicherung.
3. Dokumentation & Transparenz sicherstellen: Algorithmen dokumentieren, Entscheidungen erklärbar machen, Audits einplanen.
4. Haftung klären: Wer haftet für Fehler? Verträge und Nutzungsbedingungen sauber aufsetzen.
5. Rechtliche Beratung nutzen: Gerade bei Internationalisierung, Hochrisiko-Systemen oder sensiblen Daten.

KI als Chance — mit Verantwortung

KI bietet Unternehmen beachtliche Potenziale: Effizienz, Innovation, Wettbewerbsvorteile. Aber sie bringt auch neue rechtliche Anforderungen und Risiken. Wer KI bewusst und verantwortungsvoll einsetzt — mit Compliance, Datenschutz und Transparenz — kann erheblich profitieren.

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Beispiel für einen Fall im Wirtschaftsrecht:

Ein mittelständisches Technologieunternehmen möchte mit einem ausländischen Partner ein Joint Venture gründen, um gemeinsam eine neue KI-Plattform zu entwickeln und international zu vermarkten.

Ein Anwalt für Wirtschaftsrecht wird in diesem Fall:

• den Gesellschaftsvertrag für das Joint Venture entwerfen,
• die Haftungsverteilung und Rechte an geistigem Eigentum regeln,
• verhandlungsstarke Vertragsklauseln für Gewinnverteilung und Entscheidungsprozesse formulieren,
• compliance- und kartellrechtliche Aspekte prüfen (z. B. nach EU-Recht),
• und sicherstellen, dass das Joint Venture steuerlich und datenschutzrechtlich optimal aufgestellt ist.

Solche komplexen grenzüberschreitenden Kooperationen sind typische Fälle, in denen wirtschaftsrechtliche Expertise unverzichtbar ist – strategisch, rechtlich und wirtschaftlich.

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Wo Wirtschaft auf Recht trifft, beginnt die Architektur der Freiheit – denn nur wer Regeln kennt, kann sie sinnvoll gestalten.

1. Gesellschaftsrecht: Es regelt die Gründung, Organisation und Haftung von Unternehmen – vom Einzelunternehmen bis zur internationalen Aktiengesellschaft. Hier werden die Weichen für Struktur, Verantwortung und Mitbestimmung gestellt.
2. Vertragsrecht: Ohne Verträge läuft nichts. Ob Kunden, Lieferanten oder Geschäftspartner – rechtssichere Verträge schützen vor Streit und schaffen klare Verhältnisse.
3. Wettbewerbs- und Kartellrecht: Dieses sorgt dafür, dass der Markt fair bleibt. Es schützt vor Monopolen, unlauterem Wettbewerb und Preisabsprachen – und sichert so Innovationsfreiheit.
4. Arbeitsrecht: Es bildet die Grundlage für faire und rechtssichere Arbeitsverhältnisse. Unternehmen profitieren von klaren Regeln zu Arbeitszeiten, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.
5. Steuerrecht: Kein Wirtschaftsrecht ohne Steuern. Die richtige steuerliche Gestaltung kann über Erfolg oder Misserfolg entscheiden.
6. Datenschutz- und IT-Recht: In der digitalen Wirtschaft sind Daten Gold wert – und besonders schützenswert. Hier geht es um DSGVO, IT-Sicherheit und digitale Geschäftsmodelle.
7. Insolvenzrecht: Wenn es eng wird, sorgt das Insolvenzrecht für geordnete Verfahren, Schutz der Gläubiger und – im besten Fall – eine zweite Chance.

Diese Pfeiler bilden zusammen ein starkes Gerüst, das Unternehmen stützt und begleitet – von der Gründung über die Expansion bis zur digitalen Transformation.

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1. Grundlagen und Entwicklung des Wirtschaftsrechts

A. Deutschland

Das deutsche Wirtschaftsrecht umfasst alle Normen, die das wirtschaftliche Handeln regeln. Es lässt sich grob in das öffentliche Wirtschaftsrecht (z. B. Gewerbeordnung, Wettbewerbsrecht) und das private Wirtschaftsrecht (z. B. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht) unterteilen.

Historische Entwicklung

• 19. Jh.: Handelsgesetzbuch (HGB) 1897 – Grundlage des Handelsrechts.
• Nach 1945: Ausbau des Kartellrechts, Gründung des Bundeskartellamts 1958.
• 1970er ff.: Umweltrecht, Verbraucherschutz und Finanzmarktrecht entwickeln sich als eigenständige Teilbereiche.
• 2000er: Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (2002) – Einfluss auf Vertragsgestaltung.

B. Europäische Union

Das europäische Wirtschaftsrecht verfolgt das Ziel der Marktintegration (Binnenmarkt) und Wettbewerbsförderung.

Meilensteine:

• Römische Verträge 1957: Grundlage der EWG mit vier Grundfreiheiten.
• Einheitliche Europäische Akte 1987: Binnenmarktprogramm.
• Vertrag von Maastricht 1993: Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion.
• Vertrag von Lissabon 2009: Erweiterung der Kompetenzen der EU im Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht.

2. Wichtige Vertragsarten im Wirtschaftsrecht

A. National (Deutschland)

• Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB, §§ 373 ff. HGB) – z. B. Handels- und Kommissionsgeschäfte.
• Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) – z. B. Bauverträge.
• Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) – z. B. Arbeitsverträge.
• Miet-/Pachtverträge – z. B. Unternehmenspacht.
• Franchiseverträge – kombiniert Elemente aus verschiedenen Vertragstypen.
• Finanzierungsverträge – etwa Darlehensverträge oder Leasing.
• Gesellschaftsverträge – für GbR, OHG, KG, GmbH, AG.

B. Europäisch/International

• UN-Kaufrecht (CISG) – vorrangig bei grenzüberschreitenden Warenkäufen.
• EVÜ/Rom I-VO – Regelung der Vertragsstatuten.
• B2B-Verträge unter Einbeziehung europäischer Normen (z. B. Produkthaftung, Verbraucherschutz).

3. Bedeutende Gerichtsurteile (Auswahl)

A. Deutschland

• BGH, KZR 2/07 – VBL-Gegenwert: Grundsatzentscheidung zum Kartellverstoß eines Pensionsfonds.
• BGH, VII ZR 14/19 (2021) – zur AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr (B2B).
• BVerfG, 1 BvR 223/19 (2021) – zur Kontrolle der Mietpreisbremse – wirtschaftsrechtlicher Einschlag.
• OLG Frankfurt a. M., 2023 – ESG-Kriterien in Werbung: Entscheidung zur Irreführung durch „Greenwashing“.

B. EuGH / Europäische Rechtsprechung

• EuGH, C-376/98 „Tabakwerbung I“ – Begrenzung der Binnenmarktbefugnisse.
• EuGH, C-49/07 „Motosykletistiki“ – Haftung bei Wettbewerbsverstößen im Sportrecht.
• EuGH, C-595/17 „Apple Sales“ (2020) – Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
• EuGH, C-377/20 „Pflegetransparenzvereinbarung“ (2023) – Verbot wettbewerbswidriger Klauseln im Gesundheitswesen.

4. Aktuelle Entwicklungen und Neuigkeiten (2024/2025)

A. Digitalisierung und KI

• EU AI Act (verabschiedet 2024, tritt 2026 in Kraft): Auswirkungen auf Vertragsrecht, Produkthaftung und Datenschutz im Unternehmensbereich.
• Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in DE (2024): Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene.
• Umsetzung der Data Act-VO (EU 2023/2854): Neues Datenzugangs- und Nutzungsrecht für Unternehmen.

B. Lieferkettenrecht

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG, seit 2023 in Kraft) – betrifft Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden (ab 2024).
• EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD): Verabschiedung im EU-Parlament (2024) – europaweite Lieferkettenverpflichtungen.

C. Nachhaltigkeit / ESG

• Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte seit 2024 für große Unternehmen.
• Green Claims Directive: Richtlinie gegen irreführende Umweltwerbung (geplant 2025).

D. Gesellschaftsrecht

• MoPeG (Personengesellschaftsrechtsreform) – seit 2024 in Kraft, mit neuen Regeln für die GbR (Eintragungspflicht im Gesellschaftsregister).
• Modernisierung GmbH-Recht (2024/25 geplant): Digitalgründung, mehr Transparenzpflichten, virtuelle Gesellschafterversammlungen.

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Aktuelle Rechtsprechung

1. Rückforderung von Corona-Soforthilfen: Verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben sich in letzter Zeit mit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen befasst. Dabei wurde entschieden, dass Rückforderungen nur dann zulässig sind, wenn die Verwaltungsbehörden klar definierte und rechtlich haltbare Kriterien für die Fördervoraussetzungen und die Rückforderung aufgestellt haben. Insbesondere unklare oder nachträglich geänderte Regelungen wurden beanstandet.
2. Anordnung der Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Tochterunternehmen des russischen Ölkonzerns Rosneft für rechtmäßig erklärt. Begründet wurde dies mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit im Energiesektor zu gewährleisten. Diese Entscheidung zeigt die Relevanz von Eingriffen in Unternehmen aus Gründen der Daseinsvorsorge.

Gesetzesänderungen und Reformen

1. Reform des Vergaberechts: Eine umfassende Novellierung des Vergaberechts wurde kürzlich beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Prozess der Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter, nachhaltiger und zugänglicher zu gestalten. Es sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser eingebunden werden. Gleichzeitig wird mehr Wert auf Nachhaltigkeitsaspekte und Digitalisierung gelegt.
2. Vertragsmanagement der öffentlichen Hand: Die Verwaltung betont zunehmend die Notwendigkeit eines modernen Vertragsmanagements. Damit sollen Risiken in der Vertragsgestaltung minimiert, rechtliche Konflikte vermieden und wirtschaftliche Optimierungen erzielt werden. Dies ist besonders relevant bei langfristigen Projekten und Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.

Tendenzen und Bedeutung

Die aktuellen Entwicklungen spiegeln die Herausforderungen wider, die mit wirtschaftlichen und politischen Krisen sowie steigenden Anforderungen an die öffentliche Verwaltung einhergehen. Es zeigt sich eine zunehmende Fokussierung auf:

• Rechtssicherheit und Transparenz bei wirtschaftsbezogenen Maßnahmen.
• Eine Stärkung der Rolle der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit.
• Effiziente Verwaltung von Förderprogrammen und öffentliche Aufträge.

Diese Themen verdeutlichen, dass das Wirtschaftsverwaltungsrecht weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Steuerung und Stabilisierung wirtschaftlicher Prozesse spielt.

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Julia Ziegeler

Geschichte des Yield-Management

Preiskämpfe zwischen aufstrebenden kleinen Fluggesellschaften und etablierten großen Gesellschaften in den USA sind der Ausgangspunkt des Yield-Management-Konzepts. Um Gewinne optimal steuern zu können entstand daraufhin das Yield-Management. Die Wurzeln des Yield-Management gehen zurück bis in die 1970er-Jahre.

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Zweck von Yield-Management

Ziel ist es mittels integrierter Informationstechnologie eine dynamische Preis-Mengen-Steuerung mit gewinnmaximalem Nutzung von Kapazitäten zu erreichen.

Yield-Manager

Der Yield-Manager steuert Gewinne eines Unternehmens dynamisch mittels diverser Instrumente, um Preise und Kapazitäten eines Unternehmens optimal auszuschöpfen.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Tel: 05113573560

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