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Insolvenzrecht

Wir begleiten und beraten Sie als Gesch√§ftsf√ľhrer, Vorst√§nde, Gesellschafter und Unternehmer in s√§mtlichen Phasen einer Unternehmenskrise, einschlie√ülich der Erstellung von Sanierungskonzepten und Insolvenzpl√§nen. Im Rahmen von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren vertreten wir Sie und das Unternehmen in der Abstimmungsphase mit den Gl√§ubigern und gegen√ľber dem Insolvenzgericht.

Andererseits vertreten wir Gl√§ubiger gegen√ľber Schuldnern und deren Insolvenzverwaltern. Nat√ľrlich wehren wir dabei im vertretbaren Umfang Insolvenzanfechtungen ab. Ferner beraten wir auch Privatpersonen im Zusammenhang mit Privatinsolvenzen und Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen dem Unternehmensinsolvenzverfahren (auch Regelverfahren genannt) und dem Verbraucherinsolvenzverfahren.

Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunf√§higkeit einer nat√ľrlichen oder juristischen Person verstanden. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt und hat das Ziel, alle Gl√§ubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichm√§√üig zu befriedigen. Durch das geordnete Verfahren soll verhindert werden, dass einzelne Gl√§ubiger voll und andere Gl√§ubiger gar nicht befriedigt werden. Ursache f√ľr die Insolvenz ist h√§ufig ein fehlendes oder unzureichendes Krisenmanagement. Es f√ľhrt meist dazu, dass aus Zahlungsschwierigkeiten eine Zahlungsunf√§higkeit wird. Dann ist eine Insolvenz mit einer sich anschlie√üenden Liquidation des Unternehmens oft nicht mehr abzuwenden.

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, die Gl√§ubiger gleichm√§√üig zu befriedigen. Im Rahmen dieser Zielsetzung kann eine Sanierung des Unternehmens erfolgen. Dem redlichen Schuldner wird dar√ľber hinaus die Gelegenheit gegeben, sich von restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Insolvenzverfahrens√ľberblick

Insolvenzfähigkeit

Ein Insolvenzverfahren kann √ľber das Verm√∂gen jeder nat√ľrlichen und jeder juristischen Person des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung (GmbH), nicht rechtsf√§higer Verein) er√∂ffnet werden.

Insolvenzfähig sind weiterhin

  • offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG)
  • Gesellschaft b√ľrgerlichen Rechts (GbR)
  • Europ√§ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Insolvenzgr√ľnde

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

Folgende Insolvenzgr√ľnde sind m√∂glich:

  • Zahlungsunf√§higkeit:
    Sie liegt vor, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin nicht in der Lage ist, die f√§lligen Zahlungspflichten zu erf√ľllen.
  • Drohende Zahlungsunf√§higkeit:
    Dieser Insolvenzgrund ist nur dann möglich, wenn der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat.
  • √úberschuldung:
    Bei einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH) ist auch die √úberschuldung ein Insolvenzgrund.
    √úberschuldung liegt vor, wenn das Verm√∂gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Die Bewertung des Verm√∂gens erfolgt nicht nach Liquidations- sondern nach Fortf√ľhrungswerten, wenn die Fortf√ľhrung des Unternehmens √ľberwiegend wahrscheinlich ist.

Sicherungsmaßnahmen

Das Insolvenzgericht kann bis zur Entscheidung √ľber den Insolvenzantrag verschiedene Sicherungsma√ünahmen anordnen:

  • Bestellung einer vorl√§ufigen Insolvenzverwalterin/eines vorl√§ufigen Insolvenzverwalters oder
  • Bestellung einer vorl√§ufigen Sachwalterin/eines vorl√§ufigen Sachwalters.
  • Erlass eines allgemeinen Verf√ľgungsverbots (Verwaltungs- und Verf√ľgungsbefugnis √ľber das Verm√∂gen des Schuldners geht auf die vorl√§ufige Insolvenzverwaltung √ľber) oder
  • Erlass eines eingeschr√§nkten Verf√ľgungsverbots (Bindung der Verf√ľgungen des Schuldners an die Zustimmung der vorl√§ufigen Insolvenzverwaltung).
  • Untersagung oder einstweilige Einstellung von Ma√ünahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin/den Schuldner.
  • Anordnung einer vorl√§ufigen Postsperre.
  • zwangsweise Vorf√ľhrung der Schuldnerin/des Schuldners oder Haft.

Zuständigkeit

Zust√§ndig f√ľr den Insolvenzantrag ist das Insolvenzgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat) bei dem die Schuldnerin oder der Schuldner ihren oder seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Insolvenzanfechtung

Durch Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse solche Verm√∂gensverschiebungen r√ľckg√§ngig machen, die die Gl√§ubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt, f√ľr die Insolvenzmasse nachteilige Handlungen des Schuldners anzufechten. Die Anfechtung verbotener Verm√∂gensverschiebungen zum Nachteil der Insolvenzgl√§ubiger in der Krise vor der Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens ist eine der wichtigsten Ma√ünahmen zur Erh√∂hung der Insolvenzmasse.

F√ľr Anfechtungsgegner gilt: Ruhe bewahren, den Insolvenzverwalter nicht kontaktieren und ohne anwaltliche Begleitung dem Insolvenzverwalter nichts mitteilen, insbesondere auch keine sachlichen Informationen √ľber die angefochtene Forderung ohne vorherige Pr√ľfung der Anfechtbarkeit √ľbermitteln. Auf den ersten Blick eher unsachliche Informationen k√∂nnen f√ľr den Insolvenzverwalter wichtige Belege liefern, wie z.B.“Ich war froh, dass ich √ľberhaupt noch Geld bekam” (->Kenntnis von der Krise).

 

© Fachanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M. 2002-2018

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