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Insolvenzrecht

Wir begleiten und beraten Sie als Gesch├Ąftsf├╝hrer, Vorst├Ąnde, Gesellschafter und Unternehmer in s├Ąmtlichen Phasen einer Unternehmenskrise, einschlie├člich der Erstellung von Sanierungskonzepten und Insolvenzpl├Ąnen. Im Rahmen von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren vertreten wir Sie und das Unternehmen in der Abstimmungsphase mit den Gl├Ąubigern und gegen├╝ber dem Insolvenzgericht.

Andererseits vertreten wir Gl├Ąubiger gegen├╝ber Schuldnern und deren Insolvenzverwaltern. Nat├╝rlich wehren wir dabei im vertretbaren Umfang Insolvenzanfechtungen ab. Ferner beraten wir auch Privatpersonen im Zusammenhang mit Privatinsolvenzen und Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen dem Unternehmensinsolvenzverfahren (auch Regelverfahren genannt) und dem Verbraucherinsolvenzverfahren.

Unter Insolvenz wird im Wesentlichen die Zahlungsunf├Ąhigkeit einer nat├╝rlichen oder juristischen Person verstanden. Der Umgang mit Insolvenzen ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt und hat das Ziel, alle Gl├Ąubiger des insolventen Schuldners gemeinschaftlich und gleichm├Ą├čig zu befriedigen. Durch das geordnete Verfahren soll verhindert werden, dass einzelne Gl├Ąubiger voll und andere Gl├Ąubiger gar nicht befriedigt werden. Ursache f├╝r die Insolvenz ist h├Ąufig ein fehlendes oder unzureichendes Krisenmanagement. Es f├╝hrt meist dazu, dass aus Zahlungsschwierigkeiten eine Zahlungsunf├Ąhigkeit wird. Dann ist eine Insolvenz mit einer sich anschlie├čenden Liquidation des Unternehmens oft nicht mehr abzuwenden.

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, die Gl├Ąubiger gleichm├Ą├čig zu befriedigen. Im Rahmen dieser Zielsetzung kann eine Sanierung des Unternehmens erfolgen. Dem redlichen Schuldner wird dar├╝ber hinaus die Gelegenheit gegeben, sich von restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Insolvenzverfahrens├╝berblick

Insolvenzf├Ąhigkeit

Ein Insolvenzverfahren kann ├╝ber das Verm├Âgen jeder nat├╝rlichen und jeder juristischen Person des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (GmbH), nicht rechtsf├Ąhiger Verein) er├Âffnet werden.

Insolvenzf├Ąhig sind weiterhin

  • offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG)
  • Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts (GbR)
  • Europ├Ąische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)

Insolvenzgr├╝nde

Die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Er├Âffnungsgrund gegeben ist.

Folgende Insolvenzgr├╝nde sind m├Âglich:

  • Zahlungsunf├Ąhigkeit:
    Sie liegt vor, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin nicht in der Lage ist, die f├Ąlligen Zahlungspflichten zu erf├╝llen.
  • Drohende Zahlungsunf├Ąhigkeit:
    Dieser Insolvenzgrund ist nur dann m├Âglich, wenn der Schuldner selbst die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat.
  • ├ťberschuldung:
    Bei einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH) ist auch die ├ťberschuldung ein Insolvenzgrund.
    ├ťberschuldung liegt vor, wenn das Verm├Âgen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Die Bewertung des Verm├Âgens erfolgt nicht nach Liquidations- sondern nach Fortf├╝hrungswerten, wenn die Fortf├╝hrung des Unternehmens ├╝berwiegend wahrscheinlich ist.

Sicherungsma├čnahmen

Das Insolvenzgericht kann bis zur Entscheidung ├╝ber den Insolvenzantrag verschiedene Sicherungsma├čnahmen anordnen:

  • Bestellung einer vorl├Ąufigen Insolvenzverwalterin/eines vorl├Ąufigen Insolvenzverwalters oder
  • Bestellung einer vorl├Ąufigen Sachwalterin/eines vorl├Ąufigen Sachwalters.
  • Erlass eines allgemeinen Verf├╝gungsverbots (Verwaltungs- und Verf├╝gungsbefugnis ├╝ber das Verm├Âgen des Schuldners geht auf die vorl├Ąufige Insolvenzverwaltung ├╝ber) oder
  • Erlass eines eingeschr├Ąnkten Verf├╝gungsverbots (Bindung der Verf├╝gungen des Schuldners an die Zustimmung der vorl├Ąufigen Insolvenzverwaltung).
  • Untersagung oder einstweilige Einstellung von Ma├čnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin/den Schuldner.
  • Anordnung einer vorl├Ąufigen Postsperre.
  • zwangsweise Vorf├╝hrung der Schuldnerin/des Schuldners oder Haft.

Zust├Ąndigkeit

Zust├Ąndig f├╝r den Insolvenzantrag ist das Insolvenzgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat) bei dem die Schuldnerin oder der Schuldner ihren oder seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Insolvenzanfechtung

Durch Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse solche Verm├Âgensverschiebungen r├╝ckg├Ąngig machen, die die Gl├Ąubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt, f├╝r die Insolvenzmasse nachteilige Handlungen des Schuldners anzufechten. Die Anfechtung verbotener Verm├Âgensverschiebungen zum Nachteil der Insolvenzgl├Ąubiger in der Krise vor der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ist eine der wichtigsten Ma├čnahmen zur Erh├Âhung der Insolvenzmasse.

F├╝r Anfechtungsgegner gilt: Ruhe bewahren, den Insolvenzverwalter nicht kontaktieren und ohne anwaltliche Begleitung dem Insolvenzverwalter nichts mitteilen, insbesondere auch keine sachlichen Informationen ├╝ber die angefochtene Forderung ohne vorherige Pr├╝fung der Anfechtbarkeit ├╝bermitteln. Auf den ersten Blick eher unsachliche Informationen k├Ânnen f├╝r den Insolvenzverwalter wichtige Belege liefern, wie z.B.“Ich war froh, dass ich ├╝berhaupt noch Geld bekam” (->Kenntnis von der Krise).

 

© Fachanwalt f├╝r gewerblichen Rechtsschutz Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M. 2002-2017

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